Themen - Wirtschaftspartei

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SPÖ in der Regierung

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende – ein Meilenstein für Frauen

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat in der Regierung den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den Weg gebracht, der bereits mit 1. Juli in Kraft treten soll. Mit 35 Mio. Euro jährlich werden Alleinerziehende – meist Frauen – und ihre Kinder unterstützt, wenn Unterhaltszahlungen des Partners ausbleiben. „Der Unterstützungsfonds sorgt dafür, dass kein Kind zurückbleibt und auch in schwierigen Lebenslagen die nötige Unterstützung und Sicherheit erhält, um gut aufzuwachsen und alle Möglichkeiten voll entfalten zu können“, betont Sozialministerin Schumann. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betont: „Die Regierung setzt mit dem Unterstützungsfonds eine jahrelange, frauenpolitische Forderung um, die viele Betroffene massiv entlastet und zeigt damit: Wir stehen an der Seite der Frauen.“

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Hoch der 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Festtag der Sozialdemokratie und der Kampftag für die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Stimmungsvoll feierte die SPÖ den Tag der Arbeit mit hunderten Veranstaltungen in ganz Österreich. Bei der größten Mai-Kundgebung am Wiener Rathausplatz erinnerte SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler an sozialdemokratische Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag, den starken Sozialstaat und freien Bildungszugang und betonte: „Die Geschichte zeigt, dass Österreich mit der SPÖ immer besser dagestanden ist. Das machen wir auch jetzt. Das ist Sinn unserer Politik: Wir machen das Leben der Menschen besser!“

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Städte und Gemeinden finanziell absichern

Eine aktuelle Umfrage des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV) kommt zu einem alarmierenden Befund: Ein Großteil der Gemeinden kann dringend notwendige Projekte wie Sanierungen von Schulen oder Straßen aus finanzieller Not nicht umsetzen. Das wirkt sich negativ auf die lokale Wirtschaft und das Leben in den Gemeinden aus. GVV-Vorsitzender Wolfgang Kocevar: „Wir wollen nicht nur verwalten, sondern gestalten – das ist unser Auftrag. Das schaffen wir aber nicht mehr. Die Gemeinden brauchen dringend finanzielle Entlastung und Absicherung!“

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Doppelbudget – Matznetter: Breite Schultern tragen zur Gegenfinanzierung bei

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begrüßt die verantwortungsvolle Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Doppelbudget 2027/28. Neben notwendigen Konsolidierungsschritten sind auch wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen vorgesehen – eine Kombination, die Matznetter ausdrücklich unterstützt. „Sparen und Investieren schließen einander nicht aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten spart die Bundesregierung nicht bei Zukunft und Beschäftigung, sondern entlastet personalintensive Unternehmen und stärkt Ausbildung und Qualifizierung unserer Arbeitnehmer*innen“, so Matznetter, der auch begrüßt, dass die Gegenfinanzierung auf breite Schultern verteilt wird.

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Doppelbudget 2027/28: Wir ordnen die Finanzen

Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten – mit dem Doppelbudget 2027/28 bringt die SPÖ Ordnung in die Staatsfinanzen und hält Österreich auf Kurs. Wir stellen sicher, dass breite Schultern einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Wir schaffen Reserven, um für Krisen gerüstet zu sein. Und wir öffnen Spielräume, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

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FPÖ-Datenskandal: SPÖ fordert von Kickl Aufklärung

Streng vertrauliche Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums wurden 2018 abgesaugt. Innenminister war damals Herbert Kickl. 2021 wurde der Datensatz auf einem USB-Stick gefunden – im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher und engem Kickl-Vertrauten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprechen von einem „Datenskandal historischen Ausmaßes“ und verlangen von Kickl volle Aufklärung.

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Nationalrat: Wohnschirm bis 2029 verlängert

Der „Wohnschirm“, ein Erfolgsprojekt des Sozialministeriums, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, wurde im Nationalrat mit einstimmiger Zustimmung verlängert. Bis 2029 stehen jährlich 29 Mio. Euro zur Verfügung. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass mit dem Wohnschirm bisher 40.000 Menschen geholfen wurde. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass der Wohnschirm „den Schwächsten“ zugutekommt. Im Nationalrat wurde außerdem beschlossen, dass die Schulstarthilfe für Kinder fortgeführt wird.

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SPÖ in der Regierung

Babler und Holzleitner: „ZARA bleibt!“

Seit acht Jahren leistet ZARA als Beratungsstelle für Betroffene von Hass im Netz wichtige Arbeit und bietet den Opfern kostenlose Beratung an. ÖVP-Ministerin Bauer hat die Fördergelder für ZARA gestrichen – das hätte das Aus für die Beratungsstelle bedeutet. Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Finanzierung von ZARA für 2026: „ZARA bleibt!“

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Hanke startet "Kennenlern-Aktion" für Klimaticket

Bei der Mobilitätskonferenz 2026 hielt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke eine Grundsatzrede zur Zukunft der Mobilität in Österreich. Dabei präsentierte er eine befristete „Kennenlern-Aktion“ für das österreichweite Klimaticket. Wer ein neues Klimaticket kauft, dessen Gültigkeit zwischen 1. Mai und 30. Juni beginnt, kann es zwei Monate lang testen und anschließend ohne Gebühr beenden. „Das Klimaticket ist ein attraktives Angebot für hunderttausende Pendler*innen in ganz Österreich. Mit der Kennenlern-Aktion soll der Umstieg auf Öffis noch attraktiver werden“, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Aktion.

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Babler in Barcelona: Startschuss für internationale Achse gegen Rechts

Sozialdemokra*innen aus der ganzen Welt – darunter Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und Brasiliens Präsident Lula da Silva – trafen sich am 17. und 18. April in Barcelona zum „Global Progressive Mobilisation”- Kongress (GPM). Das Treffen bildete den Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei und bis vor Kurzem Orban und Co. Von der SPÖ waren neben SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler die Internationale Sekretärin und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger sowie die SPÖ-Europadelegation um Andreas Schieder, Evelyn Regner und Elisabeth Grossmann vor Ort. „Wir müssen zeigen, dass Solidarität und Zusammenarbeit uns weiterbringen, dass die Welt nicht nur von denen gestaltet wird, die es sich immer richten können, sondern von Demokratien. Wir müssen ordnen und nicht spalten“, betonte Babler in Barcelona.

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FPÖ muss Datenskandal rund um Jenewein aufklären!

Wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtet, wurden 2018, als Kickl Innenminister war, hochsensible Daten von über 36.000 österreichischen Polizist*innen abgesaugt – und höchstwahrscheinlich missbräuchlich verwendet. Fakt ist, dass der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und enge Kickl-Vertraute Jenewein im Besitz des Datensatzes war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert von Kickl volle Aufklärung.

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Global Progressive Mobilisation: Gemeinsam für eine bessere Welt

Vizekanzler Andreas Babler ist am Freitag und Samstag beim „Treffen der progressiven Kräfte zur Verteidigung der Demokratie“ in Barcelona. Mit u.a. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und Brasiliens Präsident Lula da Silva wird er sich über Maßnahmen für wehrhafte Demokratien austauschen. Im Vorfeld dieses Treffens postete Andreas Babler ein Video und einen Text in den sozialen Medien, in dem er betont: „In einer Zeit, in der Krisen zunehmen und der Druck von Rechts wächst, ist klar: Es braucht eine starke, gemeinsame Antwort.“

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Studienergebnisse zu „Journalismusförderung in Österreich“ präsentiert

Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler sorgt für Ordnung im Medienbereich – bis 2028 will er die Medienförderung schrittweise auf neue Beine stellen. Zentrale Elemente sind eine Grundförderung über alle Mediengattungen und eine durchgängige Orientierung an journalistischen Qualitätskriterien. Außerdem übernimmt die Prüfung der Förderwürdigkeit und Vergabe der Mittel künftig eine neue, unabhängige Journalismusförderkommission. Grundlage für die Neuordnung liefern Studienergebnisse über die „Journalismusförderung in Österreich“, die Babler gemeinsam mit Studienautor Andy Kaltenbrunner präsentiert hat. „Mein Ziel ist es, das Fördersystem grundlegend neu auszurichten“, so Medienminister Andreas Babler.

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SPÖ in der Regierung

Regierung stärkt mit Gesamtpaket Arbeiten im Alter

Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein Gesamtpaket beschlossen, um den längeren Verbleib im Erwerbsleben zu attraktiveren und zu fördern. Ein steuerlicher Freibetrag wird sowohl jenen zugutekommen, die den Pensionsantritt aufschieben als auch jenen, die zusätzlich zur Alterspension weiterarbeiten. Gleichzeitig weitet die Regierung die Mittel für die Beschäftigung Älterer massiv aus. „Wir schaffen Anreize, bauen Hürden ab und geben den Menschen neue Perspektiven“, sagt SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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SPÖ treibt Wiedereinführung der Studierendenheimförderung voran

Laut der Studierenden-Sozialerhebung für 2025 geben Studierende durchschnittlich 586 Euro monatlich fürs Wohnen aus – das entspricht rund 38 Prozent ihres Gesamtbudgets. Besonders stark ist der Kostenanstieg in Studierendenheimen, wo die Preise seit 2015 um 61 Prozent gestiegen sind. Für SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner ist das ein „Alarmsignal“, weshalb sie die im Regierungsprogramm vereinbarte Wiedereinführung der Studierendenheimförderung vorantreiben will. „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung Schritte setzt, um den finanziellen Druck und die Belastung für junge Menschen zu reduzieren“, begrüßt SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer die geplanten Vorhaben.

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SPÖ in der Regierung

Medienförderung: Studienergebnisse zur Neuaufstellung liegen bald vor

In einer Zeit, die von globalen Konflikten und multiplen Krisen geprägt ist, sind Rahmenbedingungen, die Qualitätsjournalismus absichern, essenziell. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler stellt deshalb die Medienförderung auf neue Beine und hat dafür eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, die Grundlage für die Neuaufstellung der Medienförderung sind, werden in den kommenden Tagen präsentiert, sagte Babler beim Symposium „Medien und Demokratie“. Ziel der Reform ist es, „echten Journalismus“ zu fördern, nicht „willfährige Berichterstattung“, wie der Medienminister betonte.

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Aus dem Parlamentsklub

Elternkarenz-Umfrage: Ergebnisse präsentiert

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, hat SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage gemacht. Jetzt liegen die Ergebnisse vor: Sie zeigen klar, wo die größten Hürden bestehen und welche Veränderungen sich Eltern wünschen. Die Erkenntnisse werden in die weitere politische Arbeit einfließen.

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SPÖ in der Regierung

Holzleitner sagt Frauenhass im Netz den Kampf an

SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat zum Gipfeltreffen geladen, um gemeinsam mit Regierungskolleg*innen und Expert*innen Strategien und Maßnahmen gegen Frauenhass im Netz auszuarbeiten. „Die Lage ist ernst, wir sind täglich mit Fällen von Gewalt an Frauen konfrontiert“, so Holzleitner. Im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sind klare Konsequenzen etwa bei der unerwünschten Erstellung von Deepfakes vorgesehen. Diese will Holzleitner rasch umsetzen. „Wir werden Plattformen in die Verantwortung nehmen“, betont die Frauenministerin.

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Daniel Fellner als Kärntner Landeshauptmann angelobt

SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner ist neuer Kärntner Landeshauptmann. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler gratuliert: „Ein Generationenwechsel, der sicherstellt: Der entschlossene Einsatz für ein sozial gerechtes Kärnten geht weiter.“

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SPÖ in der Regierung

Nahost – Bundesregierung richtet Koordinationsgremium ein

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Dieses Zeitfenster muss genutzt werden, um mit diplomatischen Mitteln einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen. Trotz der vorrübergehenden Waffenruhe bleibt die wirtschaftliche Lage in Folge der gestiegenen Ölpreise angespannt. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, hat die Bundesregierung im Ministerrat die Einrichtung eines Koordinationsgremiums im Rahmen des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes beschlossen.