Schrumpfende Wirtschaft, steigende Inflation – So ruiniert die ÖVP unsere Wirtschaft

Österreicherinnen und Österreicher werden ärmer

Wir werden ärmer. Das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, also die Wirtschaftsleistung aufgeteilt auf alle Bewohner:innen, am Ende der Regierungszeit niedriger als zu Beginn.

Die Wirtschaftspolitik der ÖVP hat Österreich das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieg ärmer gemacht. (Foto: BKA/Dragan Tatic)

Das zeigen aktuelle Berechnungen von Agenda Austria auf Basis der Zahlen und Prognosen der EU-Kommission für das Jahr 2024. Laut dieser Berechnung ist das reale BIP pro Kopf zwischen 2019 und 2024 um 1,7 Prozent gesunken. Es ist der schlechteste Wert in der gesamten EU. Nur vier weitere Länder haben eine schrumpfende Wirtschaft, alle anderen 22 Länder hatten in diesem Zeitraum ein Wirtschaftswachstum.

Österreich hatte die höchste Inflation in Westeuropa

Vor allem die Preissteigerungen der letzten Jahre haben die Menschen hierzulande belastet und der Wirtschaft geschadet. Für eineinhalb Jahre hatte Österreich die höchste Inflation in ganz Westeuropa. Seit 27 Monaten in Folge liegt die Inflation in Österreich über jener der Eurozone. Die Wohn- und Energiekosten sowie die Lebensmittelpreise waren die Haupttreiber der Rekordinflation. Die Mieten sind innerhalb von zwei Jahren um fast ein Viertel gestiegen. Nirgendwo sonst in Europa halten sich hohe Gaspreise so hartnäckig hoch wie in Österreich. Einst günstige Lebensmittel (Eigenmarken und Co.) sind in Österreich in den letzten drei Jahren um fast 50 Prozent teurer geworden.

Diese Steigerungen treffen nicht alle Menschen gleich. Während Menschen mit hohem Einkommen um 12,4 Prozent ihres Geldes mehr ausgeben müssen, müssen Haushalte mit niedrigem Einkommen gleich 32,3 Prozent mehr aufwenden. Also mehr als doppelt so viel.

Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen leiden unter der Wirtschaftspolitik der ÖVP.

Regierung lässt Arbeitslosigkeit weiter steigen

Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit 17 Monaten durchgehend. Am stärksten steigt sie in den Kernbereichen der österreichischen Wirtschaft. Besonders betroffen sind Industrie (+17,2 Prozent), Bau (+13,8 Prozent), Handel (+12,4 Prozent) und Tourismus (+10 Prozent). Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist alarmierend. Heute gibt es um 20 Prozent mehr arbeitslose Lehrlinge als noch im August 2023.

Immer mehr Firmen sind in die Insolvenz geschlittert

Obwohl die vermeintlich „unternehmerfreundliche“ ÖVP seit 7 Jahren im Kanzleramt sitzt, geht es den heimischen Firmen mieser als zuvor. In den letzten Jahren sind die Insolvenzen in die Höhe geschnellt. Von 2021 auf 2022 gab es einen Anstieg von fast 60 Prozent. Von 2022 auf 2023 noch einmal einen um 13 Prozent. Auch für das Jahr 2024 schaut es düster aus. Gerhard Weinhofer, der Leiter von Creditreform Österreich, rechnet in diesem Jahr mit mehr als 7.000 Firmenpleiten.

„Zuletzt gab es am Höhepunkt der Finanzkrise 2009 derart viele Insolvenzen“, erklärte Weinhofer Anfang August bei einem Pressegespräch.

Corona-Förderungen haben Gewinne von Groß-Unternehmen aufgefettet

Zuvor aber wurde – vor allem für große Unternehmen – tief in die Tasche gegriffen. In Sachen Corona-Gelder hat kein anderes Land in der EU im Verhältnis so viele Förderungen an Unternehmen gezahlt wie Österreich. Der Wert ist pro Kopf gerechnet etwa doppelt so hoch wie im Nachbarland Deutschland. Das bedeutet: Hätte Österreich gleich wie Deutschland gehandelt, hätten wir uns 7 bis 8 Milliarden Euro ersparen können. Damit könnte man den Semmering-Basistunnel zweimal bauen.

Von diesen hohen Fördersummen haben die Unternehmen in Österreich jedoch sehr unterschiedlich profitiert. Am meisten Geld ging an große Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen hingegen schauten durch die Finger. Das ist kein Zufall, sondern war von Anfang an von der ÖVP so geplant:

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zu den Corona-Hilfen hat aufgedeckt: Noch bevor Förderungen an die Unternehmen flossen, stand die ÖVP im engen Austausch mit dem Kurz-Vertrauten René Benko und seinen Beratern.

Viele dieser Firmen hätten die Förderungen gar nicht nötig gehabt. Denn sie haben trotz Corona-Krise hohe Gewinne gemacht. 50 der 100 größten Unternehmen Österreichs haben Corona-Hilfen beantragt. Davon haben 44 in der Corona-Zeit Gewinne gemacht, nämlich insgesamt 8,9 Milliarden Euro. Trotzdem haben sie 309 Millionen Euro Corona-Förderungen bekommen.

Regierung hat Inflation nicht bekämpft

Österreich hatte eineinhalb Jahre lang die höchste Inflation in Westeuropa. Denn die ÖVP-geführte Regierung hat es verabsäumt bzw. sich geweigert, Maßnahmen zu setzen, die die Gewinne von Konzernen und ihren Aktionären schmälern könnten.

Es haben nämlich nicht alle unter der Inflation gelitten: Besonders Energiekonzerne und Banken haben Rekord-Gewinne erwirtschaftet. Aber auch Immobilien-Konzerne konnten sich angesichts steigender Mieten freuen.

Länder wie etwa Spanien haben einen anderen Weg gewählt – und das mit Erfolg. Die spanische Regierung hat unter der Führung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez Steuern eingeführt, die die Übergewinne von Energiekonzernen und Banken abschöpfen. Mit den Erträgen hat man die Bevölkerung entlastet. So wurden etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt, eine Bremse für Gaspreis und Mieten eingeführt, der öffentliche Verkehr verbilligt und Löhne und Pensionen erhöht. Das Ergebnis: Spanien hat eine der geringsten Inflationsraten der letzten Jahre in Europa.

Steuergeschenke für Konzerne: ÖVP und Grüne haben Gewinnsteuer für Unternehmen gesenkt

Als wären Millionen-Förderungen und Krisen-Gewinne nicht genug, haben ÖVP und Grüne die Gewinnsteuer für Unternehmen, die sogenannte Körperschaftsteuer (KÖSt), von 25 Prozent auf 23 Prozent gesenkt. Damit schenken sie Konzernen jährlich fast eine halbe Milliarde Euro. Auswirkungen auf die Investitionen hatte diese Maßnahme wenn überhaupt nur in sehr geringem Ausmaß.

Klein- und Mittelbetriebe profitieren von diesem Steuergeschenk nicht. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen zahlen nämlich gar keine Körperschaftsteuer, sondern Einkommenssteuern, da sie Personenunternehmen und keine Aktiengesellschaften oder GmbHs sind.

Aber auch unter jenen, die Körperschaftsteuer zahlen, ist die Ersparnis sehr ungleich verteilt: 64 Prozent des Volumens der KÖSt-Senkung gehen an das gewinnstärkste Prozent der Konzerne.

Die ÖVP hat mit ihrer Klientelpolitik ganz Österreich extrem verschuldet

Die ungebremste Inflation, die hohe Arbeitslosigkeit und die vielen Steuergeschenke für Großkonzerne haben Spuren im Budget hinterlassen. Grundsätzlich sind Schulden nichts Schlechtes, solange das Geld für sinnvolle Investitionen wie den Ausbau nachhaltiger Energie oder Verbesserungen im Bildungssystem eingesetzt wird. Die ÖVP hat jedoch das Geld vor allem für Förderungen und Steuergeschenke an Konzerne aufgewendet. Die Situation ist so ernst, dass die Europäische Kommission schon Alarm schlägt. Der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt rechnete vor: Österreich müsse aufgrund der schlechten finanziellen Lage jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Die Steuerleistung im Gesamten ist in Österreich ungleich verteilt. Fast 80 Prozent der Einnahmen kommen aus Steuern auf Arbeit und Konsum. Vermögen und Unternehmensgewinne werden kaum besteuert. Vermögende zahlen nur halb so viele Steuern wie jemand, der für 1.800 Euro netto arbeiten geht.

Zu Ende gedacht heißt das: Die Steuergeschenke der ÖVP an Konzerne und ihre Aktionäre werden von den Österreicherinnen und Österreichern am Lohnzettel und an der Supermarkt-Kassa bezahlt.

Der ÖVP-Finanzminister versucht, den Schuldenberg zu vertuschen und schönzureden. Kanzler Nehammer versteckt sich hinter Floskeln wie „Zero-Based-Budgeting“ und macht keine konkreten Vorschläge.

Es gibt zwei Szenarien, wie die nächste Regierung die leeren Kassen füllen wird

Die nächste Regierung wird die Folgen der wirtschaftlichen Misere der ÖVP beheben müssen. Dabei hat sie zwei Möglichkeiten. Entweder kommt es zu massiven Kürzungen, um die leeren Kassen, die die ÖVP hinterlassen hat, wieder zu füllen. Bereiche, die besonders von solchen Kürzungen bedroht sind, wären wohl Soziales, Bildung, Pensionen und Gesundheit.

Oder man bittet jene zur Kasse, die von den Steuergeschenken der ÖVP bisher profitiert haben. Etwa mit einer Steuer auf Übergewinne und einer Wiederanhebung der Profitsteuer. Gleichzeitig könnte man über Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften die breite Bevölkerung entlasten und mit Investitionen in die Energiewende und Infrastruktur die strauchelnde Wirtschaft wieder ankurbeln. Gleichzeitig muss die Bevölkerung entlastet werden, etwa durch eine Deckelung von Mieterhöhungen für die Zukunft.

Zum Vergleich: Laut dem Präsidenten des Fiskalrates Badelt müssten wir ohne zusätzliche Einnahmen jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen. Alleine die Wiederanhebung der Profitsteuern für Konzerne würde eine Milliarde jährlich einbringen. Der Verzicht auf Millionärssteuern kostet uns 6 Milliarden Euro jährlich. Diese Maßnahmen lehnt die ÖVP jedoch ab.

Der Schuldenberg bleibt, auch wenn Bundeskanzler und Finanzminister gehen. (Foto: BKA)

Die Bilanz der ÖVP-Wirtschaftspolitik: wenige Gewinner, viele Verlierer

Nach fünf Jahren türkis-grüne Regierung gibt es klare Gewinner und Verlierer. Gewinner sind Unternehmen und Vermögende. Sie haben nicht nur in der Inflation enorme Profite gemacht, sondern auch vom ÖVP-Finanzminister millionenschwere Förderungen bekommen. Und damit sie von ihren Gewinnen noch möglichst wenig abgeben müssen, hat Türkis-Grün ihnen noch die Steuern gesenkt.

Wer sind die Verlierer? Der Rest, also all jene Österreicherinnen und Österreicher, die keine Anteile an großen Unternehmen besitzen und ihr Einkommen durch ihre eigene Arbeit erwirtschaften. Das sind mehr als 90 Prozent der gesamten Bevölkerung.