Aktuelles - Wirtschaftspartei

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Bund

Ordnen statt Spalten

Nationalrat: „Gesamtkunstwerk" Doppelbudget 2027/28 beschlossen

Am letzten Tag eines fünftägigen Sitzungsmarathons des Nationalrats wurde das „Gesamtkunstwerk“ Doppelbudget, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte, für 2027 und 2028 beschlossen. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der darauf verwies, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen. „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Parlament: Starkes Finish mit vielen wichtigen Beschlüssen

Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.

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Bund

Europa

Sozialdemokraten sagen Wohnungsnot in Europa den Kampf an

Die sozialdemokratische EU-Fraktion hat im Europäischen Parlament in Straßburg das innovative Projekt „Ein Zuhause ist ein Recht“ präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Ausstellung, die individuelle Schicksale beleuchtet und Auswege aus der Wohnungsnot in Europa aufzeigt. Mitorganisator der Ausstellung ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Wir Sozialdemokrat*innen haben Wohnpolitik zur europäischen Priorität gemacht. Und wir sorgen dafür, dass sie ganz oben auf unserer politischen Agenda bleibt!“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke setzt wichtige Verbesserungen für den Mobilitätsbereich um

Der Nationalrat hat längere Pickerl-Intervalle, höhere Sicherheit für Flughafenpersonal und mehr E-Ladestellen beschlossen. Das bedeutet eine Kostensenkung sowie Bürokratieabbau für Autofahrer*innen, eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte für das Flughafenpersonal und einen beschleunigten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. „Die vorliegende Novelle kann als großer Wurf bezeichnet werden“, so SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Parlament: FPÖ hält sich am wenigsten an die Regeln

Ein Blick auf die Ordnungsrufe im Parlament zeigt: Die FPÖ ist die Partei, die sich mit großem Abstand am wenigsten an die Regeln hält. Von insgesamt 61 Ordnungsrufen in der laufenden Gesetzgebungsperiode gingen sage und schreibe 48 an die FPÖ – das sind mehr als dreimal so viele wie an alle anderen Parteien zusammen. Die sechs Abgeordneten mit den meisten Ordnungsrufen stammen allesamt aus den Reihen der Kickl-Partei.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 an Historiker Oliver Jens Schmitt verliehen

Der Historiker Oliver Jens Schmitt ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“. Die Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Finanzminister Markus Marterbauer und Jury-Vorsitzender Hannes Swoboda hielten die Laudationen.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Reformpartnerschaft bringt Verbesserungen für Patient*innen, bei Bildung und Energie

Die Reformpartner aus Bund, Ländern und Gemeinden haben wichtige Maßnahmen für die beste Gesundheitsversorgung und Bildung, leistbare Energie und eine effiziente Verwaltung auf den Weg gebracht. Besonders wichtig sind die zahlreichen Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Die Reformpartnerschaft hat geliefert. Denn gerade jetzt müssen sich die Menschen auf Österreich verlassen können. Sie haben ein Recht auf die beste medizinische Versorgung, exzellente Bildung und leistbare Energiepreise.“

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Bund

SPÖ in der Regierung

Inflation sinkt – SPÖ-Maßnahmen gegen Teuerung wirken

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Juni auf 3,2 Prozent gesunken. Im Mai lag die Inflation noch bei 3,7 Prozent. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt das, dass die Anti-Teuerungsmaßnahmen der SPÖ wirken. „Die Entwicklung ist positiv, wir sind aber noch nicht dort, wo wir hinwollen. Wir werden auch weiterhin konsequent dafür arbeiten, die Teuerung weiter nach unten zu drücken“, sagt Seltenheim.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Dank SPÖ: Grundnahrungsmittel ab 1. Juli billiger

Mit 1. Juli tritt die von der SPÖ in der Regierung durchgesetzte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel wie zum Beispiel Milchprodukte, Eier, Brot und Gemüse in Kraft. Der tägliche Einkauf wird durch die Mehrwertsteuer-Halbierung billiger: Konkret ersparen sich Haushalte rund 100 Euro pro Jahr. Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler betont: „Wir entlasten Familien spürbar bei jenen Lebensmitteln, die sie Tag für Tag im Alltag brauchen – denn Essen darf kein Luxus sein.“

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Neue Zahlen belegen: FPÖ-Abgeordnete sind Gagenkaiser des Parlaments

Aktuelle Zahlen der Parlamentsdirektion zeigen schwarz auf weiß: Abgeordnete der FPÖ sind die Gagenkaiser des Parlaments. Neun blaue Abgeordnete verdienen neben ihrem Gehalt als Nationalratsabgeordnete noch zusätzlich über 12.000 Euro pro Monat dazu – das macht für diese blauen Gagenkaiser in Summe monatlich mindestens 22.000 Euro. SPÖ-Klubvize Julia Herr sagt dazu: „Im Parlament blockieren, draußen kassieren – das ist der wahre blaue Leistungsgedanke der FPÖ.“

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SPÖ in der Regierung

Regierung legt Gesetzesentwurf zu Bundesstaatsanwaltschaft vor

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt und den entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als oberste Anklagebehörde der Justiz eingerichtet. Die Leitung übernimmt eine kollegiale Dreierspitze. „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft schließen wir jeglichen Anschein einer Einflussnahme auf Strafverfahren aus“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

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Aus dem Parlamentsklub

Einigung auf Glücksspielreform: Mehr Spielerschutz, Neuregelung Online-Glücksspiel

Die Bundesregierung hat sich auf die größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren geeinigt. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in Begutachtung. Die Reform bringt mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. SPÖ-Verhandlungsführer Jan Krainer betont: „Wir verbessern den Spielerschutz und wir bringen Ordnung in einen Online-Markt, der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist.“

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SPÖ in der Regierung

Bestätigt: Steuerbefreiung auf Hygieneprodukte entlastet Frauen im Alltag

Auf Initiative von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sind Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel seit Anfang des Jahres von der Umsatzsteuer befreit. Nun bestätigt eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Unternehmen geben die Steuerbefreiung vollständig an Kund*innen weiter. Die Entlastung wird also ganz konkret im Alltag von Frauen spürbar. Ein „gleichstellungspolitischer Erfolg“, wie Holzleitner betont.

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SPÖ in der Regierung

Erstmals eigene Gender-Budgeting-Beilage zum Bundeshaushalt

Mit dem Doppelbudget 2027/28 wird erstmals transparent dargestellt, wie öffentliche Gelder zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Dem Bundeshaushalt liegt eine sogenannte Gender-Budgeting-Beilage bei, die Gleichstellungsziele und Maßnahmen aller Ressorts gebündelt sichtbar macht. Damit wird eine langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Budgetprozess gesetzt.

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Aus dem Parlamentsklub

Verbot von Greenwashing kommt

Ab September ist Greenwashing verboten. Das Gesetz gegen den unlauteren – also täuschenden und unfairen – Wettbewerb wird verschärft, um gegen Greenwashing und Konsument*innen-Täuschung vorzugehen. Unternehmen dürfen ihre Produkte dann nicht mehr mit „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“ oder „nachhaltig“ bewerben, wenn sie das nicht belegen können. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Wo nachhaltig draufsteht, muss künftig auch nachhaltig drin sein!“

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SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen Land verlassen!“

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Novelle des Strafvollzugsgesetzes beschlossen. Zentral an der Reform: Die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter wird deutlich vereinfacht. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

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Ordnen statt Spalten

„Ordnen statt Spalten“: SPÖ auf Tour durch ganz Österreich

Unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ ist das SPÖ-Regierungsteam im Sommer in ganz Österreich auf Tour. Im Mittelpunkt steht der direkte Austausch mit den Menschen. SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte bei der Präsentation der Tour: „Wir gehen in Betriebe, Vereine, auf Festivals und Kirtage, in Städte und Gemeinden. Die ‚Ordnen statt Spalten‘-Tour ist kein Selbstzweck, sondern Werkzeug: um Vertrauen zu stärken und Politik näher an die Menschen zu bringen.“

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SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Hochschulen fit für die Zukunft

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat strategische Weichenstellungen für das österreichische Hochschulwesen vorgestellt. Um die Unis und Fachhochschulen zeitgemäß zu gestalten und zukunftsfit zu machen, sollen die Studienbedingungen für Studierende und die Arbeitsbedingungen für Wissenschafter*innen besser werden. Hochschulen sollen stärker zusammenarbeiten und universitäre Strukturen moderner werden.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ drängt auf rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters

Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage – und gerade in Zeiten zunehmender Dürre wird der Schutz unseres Grundwassers immer wichtiger. Die SPÖ setzt sich daher für eine rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters für Großverbraucher ein, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen und die Trinkwasserversorgung langfristig abzusichern. „Wir können unser Trinkwasser nur schützen, wenn wir wissen, wie viel Wasser die Großverbraucher aus Industrie und Landwirtschaft tatsächlich verbrauchen“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Hitzeschutzverordnung: Ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz

Mit der Hitzeschutzverordnung gibt es erstmals klare, verpflichtende Regeln zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, die im Freien arbeiten, vor großer Hitze. „Mit der Hitzeschutzverordnung ist uns ein großer Erfolg und ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz gelungen“, freut sich SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann.