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Nationalrat: „Gesamtkunstwerk" Doppelbudget 2027/28 beschlossen

10.07.2026

Am letzten Tag eines fünftägigen Sitzungsmarathons des Nationalrats wurde das „Gesamtkunstwerk“ Doppelbudget, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte, für 2027 und 2028 beschlossen. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der darauf verwies, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen. „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Am letzten Tag eines fünftägigen Sitzungsmarathons des Nationalrats wurde das „Gesamtkunstwerk“ Doppelbudget, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte, für 2027 und 2028 beschlossen. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der darauf verwies, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen. „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstrich nach dem Beschluss des Doppelbudgets im Nationalrat die klare sozialdemokratische Handschrift und betonte: „Die letzten Regierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ trägt daran keine Schuld, aber übernimmt Verantwortung und bringt Österreich wieder auf Kurs. Vizekanzler Andreas Babler, Finanzminister Markus Marterbauer und das SPÖ-Regierungsteam haben dafür gesorgt, dass breite Schultern einen fairen Beitrag leisten: 56 Prozent des Konsolidierungsvolumens kommen von Banken, Konzernen und Besserverdienern. Gleichzeitig stellen wir mit dem Doppelbudget Offensivmaßnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung, ein chancengerechtes Bildungssystem, die Absicherung der Pflege und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sicher.“

Wie viel Geld gibt es für Frauen?

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat dafür gesorgt, dass das Doppelbudget 2027/28 eine feministische Handschrift hat: Mit über 55 Millionen Euro ist das Frauenbudget so hoch wie noch nie in der zweiten Republik. „Damit können wir die Unterstützung, Versorgung und klare Zuversicht für alle Frauen ermöglichen“, so Holzleitner. Gestärkt werden u.a. die Angebote von Frauen- und Mädchenberatungsstellen in den Regionen sowie die Aufwertung zu Servicestellen.„Weiters setzen wir einen klaren Schwerpunkt im Bereich des Gewaltschutzes, weil es notwendig ist!“, betonte die Frauenministerin bei der Präsentation ihres Ressortbudgets im Nationalrat.

Foto: 91. Sitzung des Nationalrats in der 28. Gesetzgebungsperiode – Doppelbudget 2027/2028; Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Wort;

© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling

Was ist mit „Zukunftsbudget“ gemeint?

Mit Verweis auf zahlreiche Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Gleichstellung unterstrich Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, dass es sich trotz der notwendigen Sanierungsmaßnahmen um ein „Zukunftsbudget“ handelt. „Wir bauen die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen aus und stellen die Finanzierung des kostenfreien zweiten Kindergarten-Jahrs sicher. Mehr Geld gibt es im Kampf gegen Kinderarmut für Lernunterstützung, Mentoring, Sozialberatung und kostenlose Ferienbetreuung. Und wir investieren in wichtige Arbeitsmarktprojekte wie die Ausbildungspflicht bis 18 und die Aktion 55 Plus für ältere Arbeitnehmer*innen“, sagt dazu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der festhält, dass die Regierung den Faktor Arbeit entlastet und heimischen Unternehmen mit vielen Beschäftigten den Rücken stärkt.