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SPÖ will höhere Strafen für Rabatt-Trickserei im Supermarkt
Die hohen Lebenshaltungskosten und die Teuerung sind für rund zwei Drittel der Österreicher*innen die größten Probleme. Gleichzeitig steigert der Lebensmittelhandel seine Gewinne, trickst auch noch bei den Rabatten und schummelt bei den Packungsgrößen. Wir wollen, dass der Lebensmittelhandel einen Beitrag zu leistbaren Lebensmitteln leistet und die Preise senkt.
SPÖ will höhere Strafen für irreführende Rabatte
Die Strafen für irreführende Rabatte und nicht korrekte Preisauszeichnungen (derzeit max. 1.400 Euro) sollen deutlich erhöht werden. Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte in der ORF-Sendung „Das Gespräch“: „Die bisherigen Strafhöhen sind völlig unzureichend und schrecken keinen Handelskonzern davon ab, es mit den Preisauszeichnungen nicht so genau zu nehmen. Die derzeitigen Strafen zahlen die Konzerne aus der Portokassa.“ Die Strafen bei Verstößen sollen sich, nach Vorbild vieler europäischer Gesetze, am Umsatz orientieren. „Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt“, so Schmidt.
Seltenheim: „Wer im Lebensmittelhandel auf Kosten der Konsument*innen trickst, soll mehr blechen“
Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstützt den Vorstoß der Staatssekretärin: „Mit der Trickserei auf Kosten der Konsument*innen muss Schluss sein. Wer im Lebensmittelhandel trickst, soll mehr blechen. Es braucht hier saftige Strafen, die sich am Umsatz orientieren.“
Lebensmittelhandel abgehoben und realitätsfern
Der Lebensmittelhandel schiebt jede Schuld von sich. Erst vor kurzem sagte Handelsverband-Geschäftsführer Will, es sei ein „Blödsinn“, dass die Lebensmittelpreise in Österreich hoch seien. Genauso abgehoben und realitätsfremd ist die Aussage von Rewe International AG-Vorstand Haraszti, der sich quasi gegen niedrigere Regalpreise ausgesprochen hat – mit der absurden „Begründung“, dass die „Österreicher Jäger sind und ihre Rabatte lieben“ und ihnen ohne Rabatte etwas fehlen würde. „Wer so redet, hat nicht begriffen, dass die Österreicher*innen Rabattpickerln nicht aus Jux und Tollerei kleben, sondern dass die Menschen Rabattpickerln kleben müssen, um zu günstigeren Preisen zu kommen“, so Seltenheim.
Österreicher*innen müssen für Supermarkt-Einkauf um 20 Prozent mehr ausgeben als Deutsche
Und auch der Vergleich etwa mit den Lebensmittelpreisen in Deutschland straft die Behauptungen des Lebensmittelhandels Lügen: In Deutschland ist der Supermarkt-Einkauf um 15 bis 20 Prozent billiger als hierzulande. „Wir Sozialdemokrat*innen stehen auf der Seite der Konsument*innen und nicht auf der Seite der Handelskonzerne und ihrer Gewinne. Und wir werden weiter Druck machen“, so Seltenheim. Dazu gehört u.a. auch der Kampf gegen den ungerechten Österreich-Aufschlag, eine Preiskommission und ein Gesetz gegen die Shrinkflation.